Regionales Entwicklungskonzept: CDU fordert klare Zielsetzung
CDU-Kreistagsfraktion hält Konzept für nicht zustimmungsfähig
Kreis Unna. Das Regionale Entwicklungskonzept für den Kreis Unna (REK), das im Auftrag der Wirtschaftsförderung von Planungsbüro agiplan erstellt worden ist und nun vom Kreistag beschlossen werden soll, ist für die CDU-Kreistagsfraktion nicht zustimmungsfähig.
„Uns fehlt eine klare Zielsetzung. Es ist bislang überhaupt nicht klar, was das REK konkret bewirken soll. Wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Unna gehen soll, muss man ganz deutlich sagen: Thema verfehlt“, erklärt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Unna. Aus Sicht der CDU soll Ziel des Konzeptes die Herstellung von Vollbeschäftigung im Kreis Unna sein. Dieses klar formulierte Ziel ist dem REK voranzustellen.
„Wir haben es hier in weiten Teilen mit Planerlyrik in Reinkultur zu tun. Für jeden ist etwas dabei. Jeder kann sich seine Themen herauspicken. Das ist wenig zielführend, wenn es in die Konkretisierung geht“, so Günter Bremerich, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklung und Mobilität.
Die Christdemokraten beantragen nun, dass der Kreistag das Gutachten an die Wirtschaftsförderung zur Überarbeitung zurückgibt.
Das Zukunftsthema Digitalisierung und digitale Infrastruktur wird zwar an verschiedenen Stellen angesprochen, aber nicht hinreichend vertieft. Im Bereich Innovation ist das REK zu zurückhaltend. Die Gutachter finden sich damit ab, dass Forschung und Entwicklung an den Hochschulen im benachbarten Dortmund stattfinden. „Wir werden keine Uni in den Kreis Unna bekommen, das ist uns klar. Es ist im Zusammenspiel mit der Wirtschaft aber realistisch einen Forschungsstandort für ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft im Nordkreis zu etablieren. Das sollte unser Anspruch sein. Das müssen wir dann auch so formulieren“, meint Bremerich.
Die politisch angestoßenen Transformationen hinsichtlich Emissionsschutz und Verkehrswende werden überbetont. „Diese Themen muss man immer mitdenken. Da führt kein Weg daran vorbei. Wir sind selbstverständlich für Klimaschutz und eine bedarfsgerechte und diskriminierungsfreie Mobilität“, erklärt Jasperneite. Die Effekte für den Arbeitsmarkt und die Wertschöpfung seien diesbezüglich aber übersichtlich.