Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna hat eine Anfrage für den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz mit einigen Fragen an die Kreisverwaltung zum erneuten Verstoß gegen den Tierschutz in einer Viehsammelstelle in Werne gestellt.
Die Fragen im Überblick:
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- Hat es im Vorfeld der Offenlegung der Vorkommnisse in einer Viehsammelstelle in Werne Hinweise über Missstände von Tierärzten und/oder anderen Personen gegeben? Wenn ja, wie wurde mit diesen Hinweisen umgegangen und welche Maßnahmen wurden ergriffen? Bis zu welcher Hierarchieebene in der Kreisverwaltung wurden die Hinweise gemeldet? Ist der Verwaltungsvorstand informiert worden?
- Sind der Kreisverwaltung im Nachgang der Vorkommnisse in einem Selmer Schlachtbetrieb weitere Hinweise auf massive Verstöße gegen das Tierwohl im Kreis Unna zur Kenntnis gegeben worden bzw. wurden ältere Hinweise neu bewertet? Wenn ja, um welche Hinweise handelt es sich und welche Maßnahmen sind ergriffen worden?
- Entspricht es der Tatsache, dass die Viehsammelstelle lediglich eine Genehmigung für Pferde hatte? Wenn ja, wie konnte es den zuständigen Kontrolleuren verborgen bleiben, dass in der Viehsammelstelle auch Kühe und Kälber umgeschlagen wurden?
- Wie viele Kontrolleure sind an den jeweiligen Kontrollen beteiligt? Wie häufig war die Kontrollfrequenz in den vergangenen fünf Jahren?
- Lassen die bisherigen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden auf strukturelle Defizite beim Kreis Unna schließen? Wenn ja, benennen Sie bitte diese Defizite. Wurden Maßnahmen ergriffen, um diese Defizite kurzfristig abzustellen?
- Hat es von Mitarbeitern des Kreisveterinäramtes Anzeigen von Arbeitsüberlastung gegeben? Wenn ja, gegenüber wem und wie wurde mit den Anzeigen der Mitarbeiter umgegangen? Bis zu welcher Ebene wurden die Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter gemeldet? Wurde der Verwaltungsvorstand informiert?
- Welche personellen und/oder organisatorischen Konsequenzen wurden im Kreisveterinäramt bislang ergriffen?