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13.06.2019

CDU unterstützt interkommunale Zusammenarbeit

Bürgermeister sind aufgefordert eine auskömmliche Finanzierung der Werkstatt Unna sicherzustellen

Wilhelm Jasperneite

Gerhard Meyer

Das Ansinnen Angebote der Werkstatt im Kreis Unna in die Finanzverantwortung des Kreises zu überführen, stößt bei der CDU-Kreistagsfraktion Unna auf wenig Gegenliebe. „Wir erkennen an, dass die Werkstatt Unna eine gute Arbeit macht. Wir erkennen auch an, dass unsere Kreisstadt überproportional zur Finanzierung der Einrichtung beiträgt“, erklärt Wilhelm Jasperneite, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Unna und damit für die Wahrung der Interessen aller 10 kreisangehörigen Städte und Gemeinden verantwortlich, „Gleichwohl sehen wir den Kreis nicht in der Verantwortung, die ungleiche Lastenverteilung zwischen den Kommunen aufzulösen“. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit seien vielmehr die Städte und Gemeinden gefordert, die Leistungen der Werkstatt Unna in Anspruch nehmen, für eine gerechte Kostenverteilung zu sorgen. „

Mit einer Verlagerung auf den Kreis wird das Problem nicht gelöst, sondern eine Ungerechtigkeit durch eine andere Ungerechtigkeit ersetzt“, so Gerhard Meyer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion. Es sei nicht einsichtig, dass Kommunen die gar keine Leistungen der Werkstatt Unna in Anspruch nähmen, über die Kreisumlage zu deren Finanzierung herangezogen würden.

Die Beschlusslage der CDU-Fraktion ist also eindeutig: Die Kommunen, die Leistungen der Werkstatt Unna in Anspruch nehmen, müssen sich auf eine gerechte Finanzierung einigen. Der Kreis ist außen vor. Daher ist auch ein 50.000 Euro teures Gutachten (Kostenbeteiligung des Kreises 25.000 Euro) entbehrlich.

„Im Übrigen: Diejenigen, die heute einer Verlagerung der Finanzierungsverantwortung auf den Kreis das Wort reden, sind dieselben, die sich später über eine Erhöhung der Kreisumlage beschweren. Irgendwo muss das Geld schließlich herkommen“, so Fraktionschef Jasperneite abschließend.