Herzlich Willkommen

Haushaltsrede 2020

 

gehalten am 03. Dezember 2019

vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
sehr geehrter Herr Kreisdirektor Janke,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich feststellen, dass man Ihnen, Herr Janke, zu Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 nur gratulieren kann.

Ihre Rede können wir als CDU-Fraktion von der ersten Zeile bis zum ersten Absatz der Seite 13 bedenkenlos unterschreiben.

Ihre Ausführungen zu den Themen Klimaschutz, Ökologiestation und gewerbliche und industrielle Flächenentwicklung bewerten wird etwas anderes, aber das ist für die Gesamtaussage nicht entscheidend.

Der vom Kämmerer am 5. November eingebrachte Haushaltsentwurf wäre für die CDU-Fraktion im Großen und Ganzen zustimmungsfähig.

Klar, über den Hebesatz der Kreisumlage ist noch zu reden und an der einen oder anderen Stelle fehlt es an Deckungsvorschlägen.

Ja, wir sind sogar bereit, über die Sünden der Vergangenheit hinwegzusehen. Wir erinnern daran, dass wir bereits beim Haushalt 2019 die Ausweitung der umlagerelevanten Stellen in Teilen nicht mitgetragen haben.

Jetzt kommen noch einmal rund neue 10 Stellen hinzu, die sicherlich von der Aufgabenerfüllung her ihre Berechtigung haben – aber:
Bei einer Behörde mit aktuell > 1.000 kreisumlagefinanzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kann mir niemand erzählen, dass reguläre Verwaltungstätigkeiten nicht durch eine andere Aufgabenverteilung abgedeckt werden können.
Es heißt Prioritäten zu setzen. Bei den Ausgaben und bei der Aufgabenwahrnehmung.
Das ist das Wesen der wirkungsorientierten Steuerung. Das scheint immer noch nicht verstanden zu sein.

Wobei: Ich glaube schon, dass es verstanden ist.

Es scheint schlimmer zu sein: Man richtet sich ganz bewusst nicht danach.

Aber sei´s drum.

Immer noch kein Grund für die CDU-Fraktion den Haushalt abzulehnen. Wir haben es – ehrlich gesagt – nicht anders erwartet.

Durch die Wirkungsorientierte Steuerung ist unter unserem Landrat Michael Makiolla ohnehin noch kein einziger Cent umgeschichtet, geschweige denn eingespart worden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die vom Kreistag am 22. September 2015 beschlossenen übergeordneten Leitziele werden ebenfalls konsequent ignoriert. Die Handlungsfelder isoliert voneinander abgearbeitet.

Ich habe heute noch die Worte von Dr. Heinz im Ohr und zitiere: „Die Voraussetzung dafür, dass WOS funktioniert ist, dass Sie die Leitziele priorisieren. Wenn Sie das gemacht haben, ergibt sich alles andere von selbst.“ Und was haben wir bis heute immer noch nicht gemacht?

Genau, die Leitziele priorisiert!

Es wundert daher überhaupt nicht, dass Herr Dr. Heinz irgendwann keine Zeit mehr für - und höchstwahrscheinlich auch keine Lust mehr auf uns im Kreis Unna hatte.

Meine Damen und Herren,

bereits im vergangenen Jahr stand unsere Zustimmung auf der Kippe, als sich abzeichnete, dass die Mehrheit im Kreistag noch zusätzliche 5 Stellen an den Berufskollegs für sogenannte „Auffangklassen für Schulverweigerer“ einrichten wollte.

Eine Maßnahme, die sich im aktuellen Haushalt wiederfindet, die wir immer noch nicht für sinnvoll erachten, die wir aber – weil gute Demokraten – hinnehmen.

Lieber Landrat,

wir waren sogar geneigt, darüber hinwegzusehen, dass der Haushaltsentwurf einige Positionen enthält, die sich über die von der großen Mehrheit des Kreistages beschlossenen Haushaltsgrundsätze – die übrigens auch Bestandteil von WOS sind - hinwegsetzt.
Sind wir doch davon ausgegangen, dass uns bis zum Haushaltsbeschluss noch Deckungsvorschläge vorgelegt werden. Schließlich erstellt die Verwaltung kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes noch eine Änderungsliste, die wesentliche Veränderungen zum Haushaltsentwurf ausweist.

Am Dienstag, dem 26. November trauten wir unseren Augen nicht. Die Änderungsliste der Verwaltung wurde uns vorgelegt, aber da war nichts von Deckungsvorschlägen oder Gegenfinanzierungen zu lesen, nein, uns wurde eine Auflistung mit weiteren zusätzlichen Ausgaben vorgelegt.

Aber damit nicht genug.
Erneut wollte sich der Landrat über einen bestehenden Kreistagsbeschluss hinwegsetzen: Am 03. Juli 2018 haben wir hier beschlossen, dass eine Finanzierung der IGA 2027 durch den Kreisaushalt ausgeschlossen wird. Und was findet sich in der Änderungsliste der Verwaltung? 54.000 Euro für den Durchführungshaushalt der IGA.

Glücklicherweise ist der Landrat dann doch so vernünftig und hat die Vorlage zur Durchführungsgesellschaft der IGA 2027 zurückgezogen. Damit erübrigen sich auch die in der Änderungsliste verwaltungsseitig eingestellten Mittel in Höhe von 54.000 Euro. Die nimmt der Landrat ebenfalls zurück.

Gut so!
Einsicht ist bekanntlich der erste Weg zur Besserung.
Diese Einsicht kommt spät – aber immerhin.

Ein großer Stolperstein, der sicher zur Ablehnung dieses Haushaltes durch die CDU-Fraktion geführt hätte, wurde somit im letzten Moment aus dem Weg geräumt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

weiterhin müssen wir feststellen, dass durch politische Anträge drastisch draufgelegt wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es gilt der alte Grundsatz:
Öffentliche Haushalte werden in guten Jahren ruiniert.

Aber haben wir wirklich gute Jahre?

Nein!
Es ist nur nicht mehr ganz so schlimm, wir vor rund 5 Jahren als wir kurz vor der bilanziellen Überschuldung standen.

Den Städten und Gemeinden steht das Wasser nicht mehr bis Oberkante- Unterlippe, aber immer noch bis zur Halskrause und das auch nur, weil die Steuereinahmen und Zuweisungen sowie Förderprogramme von Bund und Land kräftig fließen. Wenn dieser Zufluss abebbt, na dann gute Nacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn Schulden zurückgeführt wurden, beträgt die Gesamtverschuldung der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Unna immer noch mehr als 1 Mrd. Euro, davon fast 600 Mio. Euro Kassenkredite, um den Laden am Laufen zu halten und sich von einem auf den anderen Tag zu retten. Wir sind damit auf dem gleichen Niveau, wie vor einem Jahr. Es hat sich kaum etwas geändert.

Die Sozialkosten sind im Kreishaushalt 2020 - trotz der optimalen Rahmenbedingungen – mit über 186 Mio. Euro veranschlagt. Die Grundsteuern und Abgaben in den Städten und Gemeinden sind ungleich höher als in unseren Nachbarkreisen. Alles Zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der Attraktivität unserer Kommunen.

Und was macht der Kreistag?

Das wird sich gleich bei der Abstimmung der Einzelanträge herausstellen.

Jeder Euro, den wir bei den Städten und Gemeinden belassen zählt. Ich bitte Sie daher besonders um Unterstützung für unseren Antrag zur weiteren Absenkung des Hebesatzes und damit zur Abmilderung der realen Zahllast.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,

Eurer Abstimmungsverhalten wird zeigen, ob Ihr den Pfad der Tugend endgültig verlasst.

Noch ist Zeit zur Umkehr.

Es ist noch nicht zu spät Vernunft walten zu lassen.

Nehmt Euch ein Beispiel an Eurem Landrat – siehe IGA.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter dem Eindruck der kostentreibenden Anträge ohne Deckungsvorschlag habe ich Sie im Namen meiner Fraktion in der vergangenen Woche angeschrieben und um die Nennung von Deckungsvorschlägen gebeten.

Reaktionen: Null!

Auch hier wird sich am Abstimmungsverhalten zeigen, wie ernst bestehende Beschlüsse dieses Kreistages genommen werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir werden es also vom Ergebnis der Abstimmung der Einzelanträge abhängig machen, ob wir dem Haushalt 2020 zustimmen.

Ich bitte den Landrat daher bereits jetzt darum, die Sitzung im Anschluss an die Abstimmung der Einzelanträge um einige Minuten zu unterbrechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Dank der CDU-Fraktion gilt Herrn Janke und Herrn Adam sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Bei den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen bedanken wir uns für die weitgehend sachliche Zusammenarbeit.

Bei meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für das Vertrauen und die konstruktive Mitarbeit.

Ich wünsche Ihnen im Namen der CDU-Fraktion eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Für das Neue Jahr 2020 wünsche ich uns einen inhaltsreichen und fairen Kommunalwahlkampf sowie einen spannenden Wahlabend am 13. September.

Für mich ist aktuell kein Favorit erkennbar. Alles erscheint möglich!

Was ich Ihnen allen für das kommende Jahr besonders wünsche, das sind Gottes Segen, Gesundheit und Zufriedenheit.