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Haushaltsrede 2019

 

gehalten am 04. Dezember 2018

vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
sehr geehrter Herr Kreisdirektor Janke,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, dass ich zum Beginn meiner Rede drei Personen direkt anspreche:

Heinz Appel,
dies ist der letzte Haushalt, den Sie dem Kreistag vorlegen. Herr Appel, ich möchte mich im Namen der gesamten CDU-Fraktion, aber auch im Namen aller Fraktionsmitglieder der vergangenen Wahlperioden für die sachliche und stets vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir werden Ihre ruhige, verbindliche und in einer besonderen Weise liebenswerte Art vermissen.

Mike-Sebastian Janke,
in Ihrer neuen Funktion als Kämmerer ist dies der erste Haushalt den Sie dem Kreistag vorlegen. Sie haben sich sehr gut in Ihre neuen Aufgaben eingefunden und befinden sich auf dem richtigen Weg
– das ist keine Überraschung
– das war so vorgesehen.

Ludwig Holzbeck
Sie waren zugegebenermaßen zunächst nicht vorgesehen – zumindest nicht als Bau- und Umweltdezernent. Umso mehr freuen wir uns darüber, wie unaufgeregt Sie in Ihrer neuen Position agieren und wie konstruktiv und geradlinig sich die Zusammenarbeit mit Ihnen gestaltet.
- das ist eine Überraschung und zwar eine sehr positive.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun zum Haushaltsentwurf 2019.

Man fasst es nicht:

Den Städten und Gemeinden steht das Wasser immer noch bis Oberkante Unterlippe und weite Teile dieses Kreistages haben wieder die Spendierhosen an.

„Es ist wieder Geld da, lasst es uns unter die Leute bringen“ – scheint das Motto zu lauten.

Offensichtlich ist es vielen hier im Haus nicht klar: Aber die Städte und Gemeinden kämpfen weiterhin um das nackte Überleben.
Alphabetisch mit Namen und Zahlen der testierten Jahresabschlüsse 2016 – zur Verfügung gestellt von unserer Kreisverwaltung:

Bergkamen
Jens Schmülling, Elke Middendorf
117 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 77 Mio. Euro Überziehungskredite

Bönen
Nobert Enters, Claudia Gebhard
67 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 11 Mio. Euro Überziehungskredite
Stärkungspaktkommune mit Sonderhilfen durch das Land NRW

Kamen
Martin Wiggermann, Helmut Krause, Helmut Stalz
126 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 74 Mio. Euro Überziehungskredite
in der Haushaltssicherung

Lünen
Jens Hebebrandt, Günter Bremerich, liebe Brigitte Cziehso
261 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 200 Mio. Euro Überziehungskredite, um die laufenden Rechnungen bezahlen zu können
in der Haushaltssicherung

Schwerte
Peter Dörner, Bernd Engelhard
115 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 73 Mio. Euro Überziehungskredite
Stärkungspaktkommune mit Sonderhilfen durch das Land NRW

Selm
Werner Sell, Dieter Kleinwächter
82 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 42 Mio. Euro Überziehungskredite
ebenfalls: Stärkungspaktkommune mit Sonderhilfen durch das Land NRW

Kreisstadt Unna
Hartmut Ganzke, Michael Makiolla, Gerd Meyer
124 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon die Hälfte – also gut 60 Mio. - Überziehungskredite
Haushaltssicherungskommune

Meine Heimatstadt Werne
da schlage ich mir selbst an die Brust – schaue aber auch auf Herrn Piasecki
67 Mio. Euro Gesamtverschuldung
davon 35 Mio. Euro Überziehungskredite
Haushaltssicherungskommune

In der Aufzählung fehlen Holzwickede und Fröndenberg. Dort ist zumindest die Welt der Kommunalfinanzen mit einer Gesamtverschuldung von jeweils unter 10 Mio. Euro fast in Ordnung.

Wie gesagt, es sind die testierten Zahlen von 2016, die uns die Kreisverwaltung mitgeteilt hat. Für 2017 und 2018 sieht es nicht besser aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich mache einen Strich darunter und zähle zusammen:

Das ist eine Gesamtverschuldung der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Unna in Höhe von mehr als 1 Mrd. Euro, davon fast 600 Mio. Euro Kassenkredite um den Laden am Laufen zu halten und sich von einem auf den anderen Tag zu retten.

Vor diesem Hintergrund etwas von einer entspannten oder gar guten Finanzlage zu faseln, ist Traumtänzerei.

Meine Damen und Herren,

zum Gesamtbild gehört auch die Lage am Arbeitsmarkt und die Anzahl der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind.

Kreis Unna
Arbeitslosenquote: 6,7%
Arbeitslose absolut: 14.157 Personen
Bedarfsgemeinschaften: 18.858 mit insgesamt 36.386 Hilfeempfängern. Das heißt, dass immer noch fast jeder zehnte Einwohner des Kreises Unna ganz oder zumindest teilweise von Transferleistungen des Staates abhängig ist.

Zahlen, die im Kreis Unna als „historisch gut“ bejubelt werden, würden in unserer direkten Nachbarschaft zu tiefster Depression führen:
Hochsauerlandkreis
Arbeitslosenquote: 3,9%
Arbeitslose absolut: 5.743
Bedarfsgemeinschaften: 6.669 mit 12.421 Personen im Hilfebezug

Kreis Coesfeld:
Arbeitslosenquote: 2,6 %
Arbeitslose absolut: 3.160 Personen
Bedarfsgemeinschaften: 4.310 mit 8.448 Personen im Hilfebezug

Und bevor hier jemand „ja, aber Recklinghausen“ in den Saal ruft:

Wir wollen uns ja nicht mehr mit Not und Elend, sondern mit den Guten vergleichen und haben daher beschlossen, der wirtschaftsfreundlichste Kreis in NRW zu werden. Weil wir erkannt haben, dass nur eine wirtschaftsfreundliche Politik unsere Probleme auf der Ausgabenseite nachhaltig lösen kann.

Wir sind immer noch deutlich schlechter aufgestellt als unsere unmittelbare Konkurrenz von nebenan. Die Sozialkosten des Kreises Unna liegen - trotz der optimalen Rahmenbedingungen - im kommenden Jahr bei über 180 Mio. Euro. Die Grundsteuern und Abgaben in den Städten und Gemeinden sind ungleich höher als in unseren Nachbarkreisen. Alles Zulasten der Bürgerinnen und Bürger und der Attraktivität unserer Kommunen.

Wenn also behauptet wird „wir haben endlich wieder Luft zum Atmen“ dann ist das allenfalls eine Momentaufnahme. Um im Bild zu bleiben: Wir halten uns gerade so über Wasser und andere schwimmen uns munter davon.

Zusammengefasst:
Wenn sich also die Konjunktur nur ein wenige eintrübt und die Steuereinnahmen und damit die guten Gaben von Land und Bund abebben, sich die Arbeitslosenzahlen und damit die Sozialkosten erhöhen und gleichzeitig die Zinsen für Kredite anziehen, wird der Sog in die Tiefe wieder stärker und die Städte und Gemeinden beginnen erneut verzweifelt zu strampeln und nach Luft zu schnappen.

Und was macht der Kreistag?

Der legt den Kommunen Bleigewichte an. Der Landrat, indem er – selbstverständlich wohl begründet - neue Stellen einrichtet. Die Fraktionen, indem sie noch weitere Stellen obendrauf legen.

Hinzu kommt frisches Geld für allerlei „wichtige“ Projekte und Wohltaten - die alles bewirken – allerdings keinen einzigen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt mehr.

Das alles wird gemacht, ohne sich auch nur im Entferntesten um den Haushaltsbegleitbeschluss zu scheren, den wir erst vor ziemlich genau 4 Wochen mit großer Mehrheit hier im Kreistag verlängert haben.

Man bemüht sich nicht einmal, auch nur den Anschein zu wahren, die Grundprinzipien der Wirkungsorientierten Steuerung beachten zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wo sind die Deckungsvorschläge für neue, freiwillige Ausgabensteigerungen?

Wo werden im Sinne der wirkungsorientierten Steuerung Prioritäten gesetzt?

Nirgends!

Ich hatte Sie im Namen meiner Fraktion unter dem Eindruck der eingehenden Anträge in der vergangenen Woche dazu angeschrieben.
Reaktionen gleich null.

Nun muss man den kleinen Fraktionen und Gruppen fast zu Gute halten, dass sie ohnehin gegen die Haushaltsgrundsätze gestimmt haben und sich daher wahrscheinlich berechtigt fühlen diese freiwillige Selbstverpflichtung des Kreistages zu ignorieren.

Frei nach dem Motto: „Ich hab die Spielregeln nicht gemacht, also halte ich mich nicht daran.“

Kann man so machen – also geschenkt!

Was mich und meine Fraktion wirklich fassungslos macht, ist, das völlige Außerachtlassen der Grundprinzipien der Wirkungsorientierten Steuerung.

Noch einmal– und zwar zum aller letzten Mal – erkläre ich an dieser Stelle in einfachen Worten das Grundprinzip der wirkungsorientierten Steuerung:

Wirkungsorientiere Steuerung heißt, Ziele zu definieren und die vorhandenen Ressourcen entsprechend dieser Ziele einzusetzen. Dies erfordert eine Priorisierung der Ziele und Maßnahmen und infolgedessen den zielgerichteten Einsatz von Personal und Sachmitteln zur Zielerreichung.

Meine Damen und Herren,

Wirkungsorientierte Steuerung heißt gerade nicht, alles so weiterzumachen wie bisher und an der einen oder anderen Stelle einfach draufzusatteln.

Entweder ist dieses einfache Prinzip von Teilen dieses Kreistages immer noch nicht verstanden worden oder das Prinzip wird schlicht mit voller Absicht ignoriert – beide Erklärungsansätze sind im Ergebnis gleichermaßen unbefriedigend.
Daher wird die CDU-Fraktion nach der politischen Winterpause mit Ihnen – Politik und Verwaltung - die Diskussion darüber führen, ob eine Fortführung des WOS-Prozesses überhaupt noch zielführend ist.

Aus heutiger Sicht heißt die Antwort: eher nein!

Einzig als Beschäftigungstherapie für Kommunalpolitiker brauchen wir WOS nicht.
Wir brauchen WOS auch nicht, solange sich nur eine einzige Fraktion – nämlich die der CDU – daran hält.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir werden es vom Ergebnis der Abstimmungen der Einzelanträge abhängig machen, ob wir dem Haushalt 2019 zustimmen. Ich bitte den Landrat daher bereits jetzt darum, die Sitzung im Anschluss an die Abstimmung der Einzelanträge um einige Minuten zu unterbrechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Dank der CDU-Fraktion gilt Herrn Janke und Herrn Appel sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Bei den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen bedanken wir uns für die weitgehend sachliche Zusammenarbeit.

Bei meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit.

Ich wünsche Ihnen im Namen der CDU-Fraktion eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Für das Neue Jahr 2019 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen.