Herzlich Willkommen

Haushaltsrede 2018

 

gehalten am 12. Dezember 2017

vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Michael,
sehr geehrter Herr Dr. Wilk, lieber Thomas,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen beiden Jahren habe ich viel über Veränderungen gesprochen.

Veränderungen, die notwendig sind, um den Kreis Unna für die Zukunft gut aufzustellen.

Ich habe diese Grundaussage – die Notwendigkeit der Veränderung - stets mit Zitaten von großen Denkern untermauert:

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Albert Einstein

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Gustav Heinemann

oder – frei nach Roman Herzog:

„Es muss ein Ruck durch den Kreis Unna gehen.“

In diesem Jahr habe ich mich an den ganz profanen Slogan einer großen Baumarktkette angelehnt:

„Mach es zu Deinem Projekt.“
Hornbach

Bezogen auf den Kreis Unna:

„Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Meine Damen und Herren,

wenn wir bis zur Sommerpause 2018 das Thema Wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln – kurz WOS – erstmals über alle Bereiche der Kreisverwaltung Unna abschließen, müssen wir - und da schaue ich insbesondere die Veranstaltungsspitze und den Personalrat an – und gerade das ist ganz wichtig - unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Projekt begeistern.

Dabei ist es wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdeutlichen, dass das neue Steuerungssystem gerade nicht mit einer weiteren Sparrunde gleichzusetzen ist. Es geht vielmehr darum, die vorhandenen Mittel zielgerichteter einzusetzen als dies bislang der Fall war. Das kann dann eben auch bedeuten, dass an manchen Stellen auch mehr ausgegeben wird als bisher.

Ich darf an dieser Stelle darauf verweisen, dass der Kreistag bereits im vergangenen Jahr mit einer Stellenausweitung von 6 Stellen im Jobcenter in Vorleistung gegangen ist. Heute werden wir die Einrichtung von weiteren 3 Stellen im Jobcenter beschließen.

Wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln heißt aber auch Prioritäten setzen. Wenn wir an einer Stelle mehr Mittel zur Verfügung stellen, kann dies gleichzeitig heißen, dass wir uns an anderer Stelle auf das gesetzlich gebotene Mindestmaß beschränken bzw. Leistungen gar nicht mehr anbieten, wenn diese die gesetzten Ziele nicht oder nur unzureichend erfüllen.

An dieser Stelle müssen wir als Politik noch deutlicher werden. Die wirklich guten Vorschläge aus der Verwaltung haben bisher insbesondere ein Mehr an Stellen und ein Mehr an Ausgaben gebracht. Das ist aber eben nur ein Teil von WOS. Vorschläge, an welchen Stellen Verwaltungshandeln auf den gesetzlichen Rahmen beschränkt werden soll oder wo sich eine Leistung überholt hat – ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Paradebespiel der zahnärztlichen Patientenberatung – liegen bislang nicht vor.

Vielleicht liegt es schlicht daran, dass wir unsere Beschäftigten in der Kernverwaltung noch nicht genügend für das Wirkungsorientierten Verwaltungshandeln begeistern konnten.

Ich kann nur jedem im Haus zurufen:

„Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen die Zukunftsthemen beherzt angehen. In einigen Bereichen sind wir bereits auf einem guten Weg.

Zukunftsthema Demographie:

Bei allen Planungen und Maßnahmen im Kreis Unna muss der demographische Wandel berücksichtigt werden. Der Kreis Unna hat frühzeitig Konzepte zur Anpassung an den demographischen Wandel zu entwickeln und umsetzungsreif zu machen.

Was den Baustein Pflegebedarfsplanung angeht sind wir Vorreiter und müssen die gewonnenen Erkenntnisse nun in Verwaltungshandeln umsetzen.

Zukunftsthema Heimat:

Die lokale und regionale Identität im Kreis Unna soll gestärkt werden. Das bedeutet, dass sich der Kreis Unna originär auf seine Kernaufgaben beschränkt. Damit meine ich nicht, dass sich der Kreis Unna aus allem heraushalten soll. Ganz im Gegenteil: Die interkommunale Zusammenarbeit muss der Kreis koordinieren und immer wieder entsprechende Impulse setzen – siehe dazu unseren gemeinsamen Antrag „Vernetzung der Musikschulen im Kreis Unna fördern“.

Wir haben ein Orchester - die Neue Philharmonie Westfalen - gemeinsam mit der Stadt Gelsenkirchen und mit der Stadt Recklinghausen. Da wäre es doch gelacht, wenn wir es nicht hinbekommen würden die Musikschulen im Kreis Unna - zumindest - zu vernetzen.

Wir wollen gar nicht so weit gehen und den Zusammenschluss zu einer Kreismusikschule fordern. Wobei, das funktioniert im Hochsauerlandkreis ganz hervorragend und hat zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung geführt. Die Kreismusikschule im HSK unterhält 3 Orchester, eine Bigband – man kann dort sogar Kirchenorgelspielen lernen.

Kirchenorgel – Kirchturm - Kirchturmdenken: Das Kirchturmdenken hat im Kreis Unna leider immer noch Konjunktur.

„Ist meins – ich geb nix ab – da könnt ja jeder kommen“

Vor diesem Hintergrund ist es gar nicht schlimm, wenn sich der Landrat in der Bürgermeisterrunde mitunter keine Zustimmung erhält. Zum einen ist die Bürgermeisterrunde kein Beschlussgremium und zum anderen wissen wir, dass immer wieder auch gute Vorschläge in der Bürgermeisterrunde abgelehnt worden sind- wider besseren Wissens?

Deshalb: „Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Zu seinem Projekt hat der Kreistag die Weiterentwicklung von Haus Opherdicke – einem Symbol für Heimat und Identität - gemacht. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Mitgliedern für die konstruktive Arbeit in der „Kommission zur Weiterentwicklung Haus Opherdicke“ unter dem Vorsitz von Wilfried Feldmann bedanken.

Von der Kommission gehen wichtige Impulse aus – mit unserem Prüfauftrag zur Installation einer Betriebsführungsgesellschaft gehen wir den nächsten logischen Schritt.

Zukunftsthema Wirtschaftsförderung:

Wir haben es bereits in der ersten Phase der Einführung des Wirkungsorientierten Verwaltungshandels festgelegt, die Wirtschaft im Kreis Unna muss gestärkt werden, der Kreis Unna soll zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in ganz Nordrhein-Westfalen entwickelt werden.
Die dazu erforderliche digitale und verkehrliche Infrastruktur muss weiter und schneller ausgebaut werden.

Es ist daher absolut unterstützenswert, wenn sich die Kreisverwaltung – auf Initiative von Heinz Appel - nunmehr verstärkt um das Thema Digitalisierung und e-Government kümmern will. Damit wird ein zentraler Baustein, der im Jahr 2009 in Kraft getretenen EU-Dienstleistungsrichtlinie in Angriff genommen. Weitere Schritte müssen nun folgen, auch wenn wir uns bewusst sind, dass die Umsetzung dieser Richtlinie in kreisfreien Städten deutlich einfach ist, als in Landkreisen.

Der Bereitstellung einer zusätzlichen Planstelle für die Aufgabe stimmen wir jedenfalls gerne zu.

Was die verkehrliche Infrastruktur betrifft, so haben wir mit dem Beschluss über das Kreisstraßenbauprogramm bereits die richtigen Weichenstellungen vorgenommen und werden diese nun im Haushalt absichern.

Gleichwohl brauchen wir langfristig eine weitere leistungsfähige Lippequerung als Verbindung zwischen dem Nordkreis und dem südlichen Kreisgebiet. Er führt daher kein Weg daran vorbei, dass wir – und damit meine ich die Städte Bergkamen und Werne, den Kreis Unna, den RVR und das Land NRW - uns spätestens mit der Realisierung der L 821 n über die Wiederaufnahme der Planungen für einen Lückenschluss zwischen eben dieser L 821 n und der bereits fertiggestellten Streckenführung Wahrbrink auch als Bypass für das Kamener Kreuz zu unterhalten.

Wir brauchen keine Angst vor großen Infrastrukturprojekten zu haben. Wir brauchen keine Angst vor der politischen Auseinandersetzungen zu haben. Wir brauchen den Mut, zu benennen, was richtig ist - den Gegenwind ertragen wir.

Also:
„Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Gleichzeitig dürfen wir nicht nachlassen, den ÖPNV im Sinne der Arbeitnehmer zu optimieren: siehe unsere Anträge zur Anbindung des Lippewerks in Lünen und des Ecoports in Holzwickede.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist unsere Aufgabe als Kreistag dafür Sorge zu tragen, dass die Strukturen im Kreis Unna weiter optimiert werden. Wir haben dazu im großen Konsens zukunftweisende Entscheidungen für VBU, GWA und VKU getroffen. Weitere Entscheidungen mit Blick auf die Weiterentwicklung von UKBS und WFG sind angezeigt.

„Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Sorge bereitet uns als CDU-Fraktion das immer noch ungeklärte Verhältnis zwischen dem Kreis Unna und der Stadt Lünen was die Strukturen der Wirtschaftsförderung angeht. Wir wissen, dass eine Entflechtung - also die Übertragung der Anteile des Kreises Unna an der WZL auf die Stadt Lünen und die Übertragung der Anteile der Stadt Lünen an der WFG auf den Kreis Unna – derzeit nicht mehrheitsfähig ist, dennoch halten wir sie für richtig.

Gleiches gilt für einen möglichen Impuls zur Einrichtung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung.

In Anerkenntnis der Organisationshoheit des Landrates werden wir uns über dieses Thema unterhalten müssen, wenn wir den Investoren aus Osteuropa oder Asien auf Augenhöhe begegnen wollen.

In osteuropäischen und asiatischen Ländern ist es aus der Historie heraus üblich, dass die Funktion des Wirtschaftsförderers innerhalt der Verwaltung mindestens im Rang eines Dezernenten besetzt ist. Ist das Pendant nicht mit einem vergleichbaren Rang ausgestattet, so wird man nicht für voll genommen. Das kann man kritisieren, das kann man bedauern – das ist aber so.

Verehrter Landrat:

„Mach es – bitte - zu Deinem Projekt.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Dr. Dannebom hat dargestellt, dass die Zusammenführung der Gründer- und Technologiezentren im Kreis Unna viele Vorteile bringt.
Von der Überführung in eine gemeinsame Betriebsgesellschaft sind Optimierungen der Aktivitäten der Gründer- und Technologiezentren sowie eine Verschlankung und Bündelung der Verwaltungsstrukturen zu erwarten. Kurz: mit einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft würde der Fortbestand unserer Gründer- und Technologiezentren gesichert.

Ich verrate kein Geheimnis: Die Mitgesellschafter der jeweiligen Gründer- und Technologiezentren stehen wieder einmal quer im Stall.

Verehrte Damen und Herren,

der Kreis Unna soll zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in ganz Nordrhein-Westfalen entwickelt werden. Dazu benötigen wir die entsprechenden Flächen. Und anstatt für den Flächenverbrauch im Logistikbereich bestraft zu werden, müssen wir als wichtiger Logistikstandort in NRW einen Bonus an Gewerbeflächen erhalten.

Große Hoffnungen setzen wir alle in diesem Zusammenhang in die neue schwarz-gelbe Landesregierung, die durch eine Korrektur des Landesentwicklungsplans – das berüchtigte Ziel 6.3.3. – die Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen auch im Kreis Unna wieder ermöglichen will.

Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der SPD und FDP kämpfen wir auf Ebene des RVR dafür, dass die Korrekturen auch im Regionalplan umgesetzt werden.

Also:
„Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe die vorhandenen Freiflächen zu erhalten und zu entwickeln.

Die verbleibenden Freiflächen müssen weiterhin eine Vielzahl von Komplementärfunktionen erfüllen können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf unsern Antrag zum Naturerlebnis Lippeauen – der Grundsatzbeschluss wurde von diesem Kreistag am 30.10.2012 gefasst – das ist gerade 5 Jahre her - da muss jetzt langsam mal etwas Konkretes kommen.

Sehr geehrte Frau Leiße, liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch hier wieder:

„Machen wir es zu UNserem Projekt.“

Meine Damen und Herren,

ich hoffe, ich habe skizzieren können, welche Themen wir im Laufe des kommenden Jahres unter anderem angehen müssen. Bei vielen Punkten werden wir einen Konsens erzielen können. Bei anderen Punkten werden wir auch ohne das ganz große Einvernehmen entscheiden müssen. Nur weiter vertragen sollten nicht – zum Entscheiden sind wir gewählt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Dank der CDU-Kreistagsfraktion gilt Herrn Dr. Wilk und Herrn Appel sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Bei Frau Phillips bedanken wir uns für ihren Einsatz bei der Einführung des Wirkungsorientierten Verwaltungshandelns.

Bei den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen bedanke ich mich für die weitgehend sachliche Zusammenarbeit. Bei meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Für das Neue Jahr 2018 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen.