Herzlich Willkommen

Haushaltsrede 2017

gehalten am 13. Dezember 2016

vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Dr. Wilk,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Gustav Heinemann

Dies ist die Botschaft an all diejenigen, die an den althergebrachten Strukturen festhalten wollen und diese Strukturen mit Zähnen und Klauen verteidigen. Was das mit dem Haushalt 2017 zu tun hat?
Vieles!
Oder doch nichts?
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 unterscheidet sich nämlich strukturell kaum vom Haushalt der vergangenen Jahre – allerdings letztmalig.

Aufgrund von Einmaleffekten und wegen Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft können wir die Zahllast der Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen stabil halten. Ja, es ist sogar trotz gestiegener LWL-Umlage möglich, die Städte und Gemeinden um gut 0,5 Mio. Euro zu entlasten.

Dennoch sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Finanzierung der Kreisumlage weiterhin gezwungen, die landesweit höchsten Grundsteuern zu erheben.

Eine Konsolidierung der Kreisfinanzen kann nur durch die signifikante Senkung der sozialen Transferleistungen erreicht werden.

Denn: Sozial ist, was Arbeit schafft.
Gute Erwerbsarbeit ermöglicht Menschen ein selbstbestimmtes Leben.
Unabhängig von staatlichen Transferleistungen.
Dies sollte unser aller Ziel sein!

Trotz Hochkonjunktur und Vollbeschäftigung in weiten Teilen Deutschlands, fehlen im Kreis Unna 27.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, allein, um bei der Beschäftigungsquote auf den statistischen Bundesdurchschnitt zu kommen. 27.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – das ist die Einwohnerzahl unserer schönen Stadt Selm.

Um Unternehmen in die Lage zu versetzen, diese 27.000 neuen Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir diesen Unternehmen beste Rahmenbedingungen für langfristige Entwicklungsperspektiven bieten.

Zur Verdeutlichung:

Unsere letzte Kohlestadt Bergkamen:

Bergkamen verfügte bis Ende der 80er Jahre über rund 10.000 Arbeitsplätze im Bergbau. Diese Arbeitsplätze beanspruchten insgesamt rund 200 ha Fläche – Übertage!
Weil: Der Flächenverbrauch geschah „unsichtbar“ Untertage.

Das, was jetzt die erkennbaren Bergsenkungsgebiete sind. Das umfasst fast das gesamte Bergkamener Stadtgebiet.

Daher kann der Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen denknotwendig nicht auf der Fläche eines Gullideckels ausgeglichen werden.

Ergo, sind neue Flächen Voraussetzung für eine positive Entwicklung im Kreis Unna.

Daher ist es unsere vordringlichste Aufgabe dafür zu kämpfen, dass der neue wirtschafts- und arbeitsplatzfeindliche Landesentwicklungsplan in dieser Form nicht umgesetzt wird.

Eigentlich müssten wir alle gemeinsam - Politik, Verwaltung, Kirchen und Gewerkschaften - mit neongelben Warnwesten und Trillerpfeifen in VKU-Bussen nach Düsseldorf zur Staatskanzlei fahren, um für die Zukunft unserer Region und gegen den unseligen Landesentwicklungsplan zu demonstrieren – natürlich mit den Bürgermeistern und dem Landrat an der Spitze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen für unsere Interessen kämpfen!

Für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Unna.

Wenn wir es nicht selbst tun, tut es keiner!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer meint, dass ein zweiter, dritter oder –wenn einem gar nichts mehr einfällt – ein vierter oder gar fünfter Arbeitsmarkt unsere strukturellen Probleme löst, der hat immer noch nichts verstanden.

Wir müssen aus den alten Strukturen ausbrechen!

Das ist der wichtigste Grund, aus dem wir das System des wirkungsorientierte Verwaltungshandelns – abgekürzt WOS - im Kreis Unna implementieren.
Herr Dr. Wilk hatte ganz zu Anfang von WOS mal von einem „weißen Blatt Papier“ gesprochen, das es zu beschreiben gilt.

Was ist von diesem Gedanken übrig geblieben?

Verwaltung hat zunächst geschaut, wie bereits vorhandene Programme in die neue Systematik eingeordnet werden können. Das ist übliches Verwaltungshandeln, aber nicht der eigentliche Ansatz von WOS.

Es ist daher wichtig, dass wir als Politik an dieser Stelle unterstützend eingreifen.

Es ist erforderlich, dass wir den weiteren Prozess bis zur Sommerpause so weit vorantreiben, dass WOS mit dem Haushalt 2018 für alle Fachbereiche einführt wird.
Dafür werden wir der Verwaltung mit unserem WOS-Antrag das entsprechende Werkzeug in die Hand geben.

Zur Verinnerlichung noch einmal der Kern der bestehenden Beschlusslage:

Leitziel eines wirkungsorientierten Verwaltungshandelns ist ein wirtschaftsfreundlicher Kreis Unna, gute Arbeit und eine gesteigerte Investitionsbereitschaft. Der Kreistag bekennt sich zu einer wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung von Politik und Verwaltung und zum Leitziel eines leistungsfähigen Industriestandort Kreis Unna.

Leitziel eines wirkungsorientierten Verwaltungshandelns ist die Senkung der Arbeitslosenzahlen und die Steigerung der Beschäftigungsquote im Kreis Unna. Der Kreistag fordert alle Bemühungen und arbeitsmarktpolitischen Instrumente umfassend einzusetzen, damit sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und die Jugendarbeitslosigkeit verringern und die Beschäftigungsquote sowie der Ausbildungsstand gesteigert werden.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen.
Und ich werde es wiederholen, solange, bis es jeder verinnerlicht hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es verstärkt sich bei der CDU-Fraktion der Eindruck, dass der anfängliche Schwung bei der Einführung von WOS in der Verwaltungsleitung ein wenig verloren gegangen ist. Es ist uns ein Anliegen, dass diese anfängliche Begeisterung wieder zurückkehrt.

Aufbruch sieht anders aus!

Wir brauchen Enthusiasmus im Handeln, kein ängstliches Verharren.

Wir brauchen Hoffnungsträger, keine Kreisbedenkenträgern!

Frei nach Bundespräsident a.D. Roman Herzog:

Es muss ein Ruck durch den Kreis Unna gehen!

Wir haben dazu bereits in der Vergangenheit flankierende Beschlusslagen herbeigeführt, die nun endlich abgearbeitet werden müssen:

Ich erinnere an:
die bestehenden Beschlusslagen zur Aufstellung eines umfassenden Personalentwicklungskonzeptes. Mit unserem Antrag zur Einrichtung von insgesamt mindestens 6 weiteren Ausbildungsplätzen gehen wir als Politik in Vorleistung.

Ich erinnere an:
die bestehende Beschlusslage zur Aufstellung integrierten Verwaltungs- und Bewirtschaftungskonzeptes die Gebäude und Liegenschaften des Kreises. Mit unserer Zustimmung zum Neubau des Förderzentrums Unna als Ersatzbau für die marode Harkortschule gehen wir als Politik in Vorleistung. Nun erwarten wir die Vorlage eines Gebäudemanagementkonzeptes zumindest für den Nahbereich um das Kreishaus.

Ich erinnere an:
die bestehende Beschlusslage zur Aufstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Kulturarbeit des Kreises Unna. Mit unserer Finanzierungszusage für zusätzliche Investitionen in Schloss Cappenberg gehen wir als Politik in Vorleistung. Da ist es nicht zu viel verlangt, ein Nutzungskonzept für Haus Opherdicke einzufordern, bevor Mittel für die Anlage eines Kräutergartens oder die Aufstellung von Skulpturen im Haushalt etatisiert werden.

Ich erinnere an:
den einstimmig von Kreistag beschlossenen Haushaltsbegleitbeschluss, den wir alle – da nehme ich die CDU-Fraktion nicht aus – nicht immer beachten. Der im Jahr 2014 beschlossene Haushaltsbegleitbeschluss ist eine wichtige Stütze für unser gemeinsames Handeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine echte Herzensangelegenheit war uns als CDU in diesem Jahr die Einführung der sogenannten Rettungs-App im Kreis Unna.

Anfänglich sahen wir uns massiven Widerständen aus Politik und Verwaltung ausgesetzt.

Stichwort „Kreisbedenkenträger“

Bei erkennbarem Erfolg, der dann doch eingeführten Rettungs-App, konnten sich viele dieser Kreisbedenkenträger gar nicht schnell genug mit dem Projekt rühmen und ablichten lassen.

Aber so ist das nun einmal im Leben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Dank der CDU-Kreistagsfraktion gilt Herrn Dr. Wilk und Herrn Appel sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Bei den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen bedanke ich mich für die weitgehend sachliche Zusammenarbeit.

Ich möchte mich an dieser Stelle namentlich bei Brigitte Cziehso, Norbert Enters und Wulf Erdmann für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten gemeinsam viel für den Kreis Unna und für die Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Bei meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Für das Neue Jahr 2017 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen.