Herzlich Willkommen

Haushaltsrede 2015

gehalten am 16. Dezember 2014

vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

unser Kämmerer Dr. Thomas Wilk hat die Haushaltslage in seiner Einbringungsrede als dramatisch bezeichnet.

Der Kreis Unna wird im kommenden Jahr bilanziellüberschuldet sein – als erster Landkreis in ganz Deutschland! Nach den Bezeichnungen
- „der soziale Kreis“,
- „der scharfe Kreis“,
- „der gesunde Kreis“,
- „der fahrradfreundliche Kreis“,
nun also der Titel „der überschuldetet Kreis“, oder soll ich sagen „der Pleite-Kreis“? – Herzlichen Glückwunsch!

Um es vorwegzunehmen: Daran trägt Herr Dr. Wilk keine Schuld. Unser Kämmerer hat sich redlich bemüht einen ersten Schritt zu tun, aber dazu später.

Schuld an der Misere ist eine seit Jahrzehnten verfehlte Politik und ein stoisches Beharrungsverhalten von Teilen der Verwaltungsspitze und des Landrates.

Ich habe bereits in meinen Reden der vergangenen Jahre mehrfach das Grundproblem des Kreises Unna beschrieben:

Im vergangenen Jahr sagt ich:
Der Kreis Unna ist vor allem deswegen erfolglos, weil er mit einer Mischung aus Weinerlichkeit, Tatenlosigkeit und Verhinderungsbürokratie an alten Strukturen festhält und letztlich an genau diesen Strukturen scheitert – Zitat Ende.

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert – leider!

Herr Dr. Wilk,
die CDU-Fraktion wäre gerne bereit gewesen, den von Ihnen eingebrachten Haushaltsentwurf mitzutragen.
So begrüßen wir es, dass Sie langjährige Forderungen der CDU-Fraktion aufgegriffen und in Ihren Haushaltsentwurf eingearbeitet haben. Wir registrieren, dass Sie, Herr Dr. Wilk, ernsthaft gewillt sind strukturell umzusteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – hier meine ich besonders die der SPD, wir haben die Hürden für eine Zustimmung zum Haushalt nun wirklich nicht allzu hoch gelegt.

Erstens:
Die Vorlage eines aussagekräftigen Personalentwicklungskonzeptes ist Grundvoraussetzung, um qualifiziert über den Stellenplan beraten und entscheiden zu können. Also eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Und lieber Michael Makiolla,
es ist das ureigene Interesse eines Landrates mit einer möglichst breiten Mehrheit des Kreistages den Stellenplan beschließen zu können. Das sind Sie auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Diese breite Mehrheit kann man aber nur dann erreichen, wenn man seine Personalplanung möglichst transparent und nachvollziehbar macht.

Vor diesem Hintergrund auf seine Organisationshoheit zuverweisen, ist formal sicherlich richtig – politisch aber nicht sonderlich klug.

Lieber Landrat,
um Ihnen die Zustimmung zur Aufstellung eines dringend notwendigen Personalentwicklungskonzeptes zuerleichtern, werden wir unseren Antrag abändern. Wir sehen von einer Beauftragung ab und werden unseren Wunsch als „Bitte“ formulieren.
Wenn es also heißt: „Der Kreistag des Kreises Unna, bittet den Landrat um die Aufstellung eines umfassenden Personalentwicklungskonzeptes“, dann gehe ich davon aus, dass Sie, Herr Landrat, dieser freundlichen Bitte der CDU Fraktion nachkommen werden.

Zweitens:
Eine Fortschreibung der Konsolidierungsbemühungen im Bereich der zentralen Verwaltung ist ebenfalls nicht zu viel verlangt. Unter der Überschrift „Kosten der Politik“ haben die Fraktionen bereits einen nicht zu vernachlässigenden Sparbeitrag geleistet. Nun ist in einem weiteren Schritt der Landrat gefordert.

Meine Damen und Herren,
selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung des Produkthaushaltes für die Zentrale Verwaltung und Stabstellen ist augenfällig, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn der Landrat diese Notwendigkeit nicht selbst erkennt, dann muss man ihn eben darauf hinweisen. Das ist die Aufgabe von Politik.

Wir sind davon überzeugt, dass der Stab des Landrates deutlich schlanker aufgestellt werden könnte. Der gesamte Kulturbereich kann aus unserer Sicht personell in die Stab integriert werden. Eine engere Anbindung der Kultur allein würde bereits zur Einsparung der Stelle eines Fachbereichsleiters führen.

Verehrter Herr Landrat,
einfach mal darüber nachdenken – nur Mut! Sie könne das schaffen – wir unterstützen Sie dabei!

Drittens:
Das gesagte, gilt gleichermaßen für das Gebäudemanagement. Ein umfassendes Konzept ist längst überfällig. Was wir an dieser Stelle derzeit vorfinden, ist allenfalls Stückwerk.

Und Viertens:
Eine Zustimmung unseres Antrages zur Neuen Philharmonie Westfalen zeigt uns, dass eine Mehrheit im Kreistag die Zeichen der Zeit erkannt hat und sich nicht bewusst der Realität verweigert.
Wir sind davon überzeugt, dass die Neue Philharmonie Westfalen einen Trägerwechsel braucht, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Daher wollen wir den Musikerinnen und Musikern und deren Familien Planungssicherheit bis zum Jahr 2025 einräumen.
Eine Arbeitsplatzgarantie für 10 Jahre – wer bekommt die schon?
Nicht viele!

Liebe Freudinnen und Freunde,
ich glaube, dass unser Antrag hier und heute keine Mehrheit finden wird. Aber ich prophezeie, dass die Mehrheit hier im Haus dieser vergebenen Chance noch nachtrauern wird – und zwar früher als viele denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nun habe ich zu Anfang unseren Kreiskämmerer dafür gelobt, dass er zumindest einige langjährige Forderungen der CDU-Fraktion in den Haushalt aufgenommen hat. Das Offensichtliche wurde endlich korrigiert.
Ich nenne beispielhaft die Aufgabe des Medienzentrums, das Thema Reinigungsdienstleistungen und die Streichung vieler kleiner vermeintlicher Wohltaten.
Nicht der große Wurf, aber immerhin.
Und wie reagiert der Kreistag?
Der Mehrheit des Kreistages fällt nichts Besseres ein, als die sinnvollen Vorschläge des Kämmerers wieder einzukassieren. Da ist man schlicht sprachlos und fragt sich, wo hier eigentlich die Frontlinien verlaufen.

Ganz besonders interessant wird das Abstimmungsverhalten des Landrates sein:
Wird Michael Makiolla tatsächlich mit der SPD und damit gegen seinen Kreisdirektor und Kämmerer und damit wieder gegen Teile seines eigenen Haushaltsentwurfes stimmen?
Wir sind gespannt!

Als ob dies noch nicht reichen würde, werden insbesondere von der SPD weitere Ausgabenerhöhungen im konsumtiven Bereich gestellt. Dabei hat die überwiegende Mehrheit der von uns alimentierten Sozial- und Wohlfahrtsverbände bereits von sich aus erklärt, dass sie sich aufgrund der dramatischen Haushaltslage mit der Höhe der derzeitigen freiwilligen Zuschüsse zufriedengeben. Ausnahmen bestätigen selbstverständlich die Regel.

Nur die, die lange genug quengeln bekommen noch einen Nachschlag

Was ist das bloß für ein merkwürdiges Politikverständnis?

Für alle, die es immer noch nicht gemerkt haben:
Wir können uns keine Ausweitung von freiwilligen Ausgaben leisten. Wenn es gut geht, können wir allenfalls versuchen, die vorhandenen Strukturen zu erhalten.

Meine Damen und Herren,
während sich die anderen Fraktionen mit ihren Anträgen im Klein-Klein verlieren, verfolgt die CDU-Fraktion einen umfassenden Politikansatz. Daher setzen unsere Anträge zum Haushaltsentwurf bei den Strukturen an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Situation des Kreises Unna erinnert stark an die Jungfernfahrt der Titanic im Nordatlantik. Das Schiff befindet sich auf scheinbar sicherem Kurs und fährt dem Gewinn des Blauen Bandes entgegen.
Die Passagiere feiern.
Der Kapitän schläft!
Und auf dem Oberdeck bestellt man sich unbeirrt die nächste Flasche Champagner! Und so steuert die Titanic weiter mit voller Kraft auf den Eisberg zu!
Und kollidiert!
Der Kapitän grüßt und das Orchester spielt bis in den Untergang.
Ich hoffe, dass vergleichbares dem Kreis Unna und der Neuen Philharmonie nicht passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
um bei den Worten des Kämmerers zu bleiben:
Die Haushaltslage des Kreises Unna ist ein Drama.
Aber!
Der mangelnde Handlungswille des Landrates ist eine Tragödie.
Ich erneuere unser Angebot:
Wir sind weiterhin bereit dem Landrat mehr Zeit einzuräumen, um den Haushalt strukturell zu überarbeiten.
Der Kreis Borken verabschiedet seinen Haushalt planmäßig erst im nächsten Jahr.
Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hat die Beschlussfassung zum Haushalt 2015 auf Antrag der SPD-Fraktion vom November in den Februar 2015 verschoben.
Das ist alles nichts Ungewöhnliches und kein Hexenwerk! Das ist alles von der Kreisordnung und der Gemeindeordnung gedeckt.
Aber hier wollen offensichtlich alle Beteiligen schleunigst in die Weihnachtsferien und wollen sich im nächsten Jahr nicht noch einmal mit so etwas Lästigem, wie dem maroden Kreishaushalts beschäftigen.

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben die Sitzungsleitung – Sie haben jederzeit die Möglichkeit von sich aus eine Vertagung der Beschlussfassung über den Haushalt 2015 vorzuschlagen.
Nur Mut – wir unterstützen Sie!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Dank der CDU-Kreistagsfraktion gilt Dr. Wilk und Herrn Appel sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.
Bei den im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen bedanke ich mich für die weitgehend sachliche Zusammenarbeit.
Bei meiner eigenen Fraktion bedanke ich mich für die Unterstützung und konstruktive Mitarbeit.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Für das Neue Jahr 2015 wünsche ich Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Gottes Segen.


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