Herzlich Willkommen

Haushaltsrede 2014

gehalten am 17. Dezember 2013
vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

erfolgreiche Regionen sind vor allem deshalb erfolgreich, weil vor Ort mutige Menschen die Herausforderungen annehmen und mit neuen Lösungsansätzen die Zukunft gestalten.

Erfolglose Regionen sind vor allem deswegen erfolglos, weil sie an einer Mischung aus Weinerlichkeit, Tatenlosigkeit und Verhinderungsbürokratie an alten Strukturen festhalten und darum an genau diesen Strukturen scheitern.

Was bedeuten diese allgemeinen Feststellungen für den Kreis Unna?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sie diese Frage bereits für sich beantwortet?

Wenn nein, gebe ich Ihnen gerne eine Hilfestellung:

In Teilen von Politik und Verwaltung hat es sich eingebürgert auf den Kreis Recklinghausen zu verweisen, um von der eigenen Misere ablenken will. Dem Kreis Recklinghausen geht es nämlich noch schlechter als dem Kreis Unna - na Halleluja - es gibt noch jemanden der schlechter ist als wir.

Wie wäre es denn, wenn wir uns zur Abwechslung mal mit den prosperierenden Kreisen um uns herum messen. Aber dann würde man ja mit seinen eigenen Unzulänglichkeiten konfrontiert.
Ein gerne bemühtes Argument: Kreise wie Borken oder Gütersloh kann man mit dem Kreis Unna nicht vergleichen. Der Kreis Unna ist schließlich, wie kein anderer Kreis in der Republik - mit Ausnahme von Recklinghausen natürlich - vom Strukturwandel betroffen. Aber ist das wirklich so oder handelt es sich vielmehr um ein Scheinargument?
Das westliche Münsterland stand in der Krise der Textilindustrie unmittelbar vor dem Abgrund, in Ostwestfalen gilt selbiges wegen des Niedergangs der Möbelindustrie.

Aber in diesen Regionen haben es die Menschen und die politisch Verantwortlichen mit Tatkraft und Entschlossenheit geschafft, die politischen und ökonomischen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen.

Das ist ein ganz anderer Ansatz, als der der hier im Kreis Unna verfolgt wird. Andernorts wird ergebnisorientiert gearbeitet.
Im Kreis Unna werden Probleme in vielen Konferenzen beschrieben und beklagt, aber eben nicht gelöst. Und zwar schon seit Jahrzehnten.

Im Kreis Unna schloss man vor den dringend notwendigen Strukturveränderungen ganz fest die Augen und rief nach Hilfen aus Düsseldorf und Berlin. Diese wurden gewährt - und hemmten die Eigeninitiative der Menschen.

Was ich damit sagen will:

Das was wir im Kreis Unna am aller nötigsten brauchen, ist ein Mentalitätswechsel:

- zu mehr Eigeninitiative

- zu mehr wirtschaftlichem Handeln

- zu mehr Unternehmertum

- zu mehr Selbstbewusstsein

Aber scheinbar besteht Hoffnung:

Langsam wird selbst die Sozialdemokratie im Kreis Unna wach und will mit Sofortprogrammen, die sie dem Jobcenter und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft überstülpt, umsteuern.

Die Frage ist, ob das der richtige Weg ist.

Denn:
Nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben in den letzten Jahren einen schlechten Job gemacht, sondern die politisch Verantwortlichen hier in der Region.

Liebe Freundinnen und Freunde,
bei den Sofortprogrammen handelt es sich ohnehin um nicht viel mehr als Symbolpolitik.
Richtige, zukunftweisende Ziele für die Kommunen und den Kreis Unna sehen anders aus.

Nun aber zum Haushalt an sich:

Weite Teile von Politik und Verwaltung haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Die gemeinsamen Anträge von SPD, Grünen, Linken und FDP (!!!) sind nicht, oder nur bedingt, mit realen Deckungsvorschlägen hinterlegt.

Die Umweltverwaltung - lieber Detlef Timpe - macht erst gar nicht den Versuch Ausgabensteigerungen zu kaschieren. Ganz im Gegenteil: Laut Haushaltsplanentwurf soll der Zuschuss an das Umweltzentrum Westfalen um 30.000 Euro auf 180.000 Euro erhöht werden. Mit dem Argument, dass der RVR - übrigens auch ein Umlageverband - seinen Zuschuss um den gleichen Betrag ausweitet.
Fragt man aber beim RVR nach, erhält man die Antwort, dass dort eine Erhöhung um 25.000 Euro etatisiert ist. Das Projekt "ZukunftWerkStatt" wird mit 56.000 Euro vom Bund gefördert. Die Umweltverwaltung schreibt 14.000 Euro mehr in den Haushalt - das sind sämtlich redaktionelle Fehler, wie man uns nun erklärt hat.

Liebe Damen und Herren von der Verwaltung,
die CDU-Fraktion wird Ihnen auch künftig bei der Korrektur von redaktionellen Fehlern behilflich sein - auch wenn das nun wirklich nicht unsere Aufgabe ist.
Wir helfen ihnen sogar dabei Kreistagsbeschlüsse nicht zu vergessen und gehen daher davon aus, dass der im Haushalt nicht mehr etatisierte Beschluss zum Thema "Naturerlebnis Lippeaue" von der Umweltverwaltung und vom Bereich Planung, von Frau Leiße, im kommenden Jahr mit Eigenmitteln realisiert wird.

Aufgabe der Politik ist es zu gestalten. Aber das scheint außerhalb der CDU-Fraktion niemanden hier im Hause zu interessieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

als Außenstehender muss man meinen, dass der Kreis Unna im Geld schwimmt. Anders ist es nicht zu erklären, dass für über 300.000 Euro der Innenhof auf Haus Opherdicke neu gepflastert wurde. Das Ganze übrigens ohne formalen Baubeschluss im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses - also vom Verfahren her mehr als fragwürdig.
Ein weiteres Beispiel: Da soll für rund 2,9 Mio. Euro ein Radweg von Irgendwo nach Nirgendwo ausgebaut werden. Glücklicherweise bewegen wir uns hier im Kreis Unna weitgehend unterhalb der überregionalen Wahrnehmungsgrenze, ansonsten wäre der Ausbau der ehemaligen Bahntrasse Königsborn-Welver ein Fall für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zentraler Antrag unserer Fraktion, ist der Antrag zur Reduzierung der Kosten der Politik.
Wir wollen ab der kommenden Wahlperiode per anno 160.000 Euro bei der Politik einsparen. Damit meinen wir sowohl die Fraktionen selbst, als auch die Verwaltungsbereiche, die der Politik zugeordnet sind.

Wir stehen insbesondere bei der Grünen Fraktion im Wort, einen Vorschlag zum Kreishaushalt zu unterbreiten, um auch im Politikbetrieb weitere Einsparungen zu generieren. Dieser Vorschlag liegt nun vor und wir hätten uns gewünscht, dass er von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen wird - leider ist dem nicht so.

Dazu noch ein weiterer Hinweis: Wir glauben nicht, dass der neue Kreistag im Rahmen der Konstituierung nach der Kommunalwahl die politische Kraft besitzt, den Rotstift bei sich selbst anzusetzen.
Ein Verschieben bis in die nächste Wahlperiode ist gleichbedeutend mit Nichtstun. Heute ist der Tag an dem entschieden werden kann - sollte - muss!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

noch einen Satz zur inhaltlichen, politischen Arbeit hier im Kreistag:

Inhaltliche Arbeit ist mitunter mühsam. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn man keinen Verwaltungsapparat hinter sich hat und alles selbst erarbeiten muss. Deshalb habe ich durchaus Verständnis dafür, dass sich die Mitglieder der ein oder anderen kleineren Fraktion darauf geeinigt haben, einfach alles durchzuwinken, was ihnen die Verwaltung vorlegt.

Allerdings:
Zunehmend fassungslos stehe ich dem Verhalten der FDP Fraktion gegenüber. Das Abstimmungsverhalten der FDP Fraktion hat mit liberalen Inhalten oder gar mit Oppositionspolitik nichts - aber auch gar nicht - zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP:
Ich bitte Euch um Euer selbst Willen - macht endlich wieder Politik!

Meine Damen und Herren,
ich komme zum Schluss und fasse zusammen:

Einen klaren Blick auf die Situation im Kreis Unna können wir dem neuen Kämmerer und Kreisdirektor Dr. Wilk attestieren.

Sehr geehrter Herr Dr. Wilk,

wir hätten dem von Ihnen aufgestellten Haushalt gerne zugestimmt. Uns ist bewusst, dass Sie nicht alle historischen die Fehler innerhalb weniger Monate korrigieren können.

Aber:
Die Vorgespräche mit den anderen Fraktionen haben gezeigt, dass unsere zentralen Sparvorschläge keine Mehrheit finden werden.
Insbesondere die absehbare Ablehnung unseres Antrages zum Thema "Kosten der Politik" zeigt, dass zwar alle Fraktionen im Kreistag über das Sparen schwadronieren, wenn es aber zum Schwur kommt, einen Rückzieher machen.
Auf der andern Seite liegen mehrere Anträge von SPD, Grünen, Linken und FDP (!!!) vor, die weitere Kostensteigerungen im Sozialetat in Höhe von rund 100.000 Euro bedeuteten. Inhaltlich sind diese Anträge mitunter sogar nachvollziehbar. Die antragstellenden Fraktionen haben aber offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass die Wohltaten, die sie verteilen, auch glaubhaft gegenfinanziert werden müssen.
Gestern wurden in Berlin wichtige Verträge unterzeichnet, heute wurde Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt, viele neue Minister ernannt.
Das alles wird "Groko" - Große Koalition genannt. Hier im Kreis Unna haben wir auch eine "Groko" und damit ist nicht die gute Zusammenarbeit von SPD und CDU gemeint, sondern eine Große Koalition der "Nichtsparer" aus SPD, Grünen, Linken und FDP.

Für die CDU-Fraktion gilt weiterhin der Grundsatz:
Dort wo echtes Geld ausgegeben wird, muss auch echtes Geld eingespart werden.

Es wird sie wenig überraschen, dass wir dem Haushalt 2014 unter diesen Voraussetzungen nicht zustimmen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unser Dank gilt Dr. Wilk und Herrn Appel sowie den Damen und Herren der Kämmerei sowie der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.
Bei den anderen Fraktionen bedanke ich mich für die sachliche Zusammenarbeit, auch wenn wir an verschiedenen Stellen inhaltlich nicht einer Meinung waren. Bei meiner eigenen Fraktion für die Unterstützung und konstruktive Arbeit.

Ihnen allen wünsche ich für das neue Jahr 2014 Gesundheit, Zufriedenheit, Glück und Gottes Segen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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