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Haushaltsrede 2013

gehalten am 11. Dezember 2012
vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna
Wilhelm Jasperneite

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ohne große Vorrede und tausendmal gehörten Allgemeinplätzen direkt zum Thema:

Mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wollten Landrat und Kämmerer den Kommunen eine Zahllast von 235,37 Mio. Euro aufbürden, dass sind gut 8 Mio. Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr 2012.

Die Bürgermeister der drei Nothaushaltgemeinden, haben Recht, wenn Sie schreiben, dass die Grenzen der Zumutbarkeit endgültig überschritten sind.

Die Stärkungspaktkommunen sehen sich gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger über eine exorbitante Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer B weiter auszupressen, um ihren Verpflichtungen auch nur ansatzweise nachkommen zu können.

Und welche Konsequenzen zieht der Kreiskämmerer daraus?

Er zeigt, wie in den vergangenen Jahren, zunächst einmal auf andere:

Schuld an der steigenden Kreisumlage sind der Landschaftsverband, die Landesregierung und allen voran die böse Bundesregierung, die den Kreis gegenüber dem Vorjahr allerdings um weitere 9 Mio. Euro bei den Kosten er Grundsicherung im Alter entlastet.
Leider kommen diese Entlastungen bei den Kommunen nicht an.

Wahr ist,
die höhere Umlage des Landschaftsverbandes, die sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land, die Steigerungen im Sozialbereich und die gestiegenen Personal- und Versorgungsaufwendungen, können wir nicht direkt beeinflussen.

Wobei wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung ihre Gehalts- und Besoldungserhöhungen selbstverständlich von Herzen gönnen.

Wahr ist aber auch,
dass einige Kostensteigerungen ihren Ursprung zwar außerhalb des Kreises Unna haben, aber durch einfaches Draufsatteln in der Kreisverwaltung noch verschärft werden.

Ich möchte diesen Vorgang an einem Beispiel verdeutlichen:

Zum 01.01.2008 wurden vom Land die Aufgaben und das Personal der Versorgungsämter auf die Kommunen übertragen - gegen Kostenerstattung versteht sich – so gebietet es das Konnexitätsprinzip.

Und was macht die Kreisverwaltung Unna?
Zunächst wird eine neue Stelle geschaffen – die eines Bereichsleiters.

Die neu hinzugekommenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen schließlich geführt werden.

Man kommt erst gar nicht auf die Idee neue Wege zu gehen und die Führungsfunktionen aus dem vorhandenen Apparat zu generieren.

Bohrt man weiter nach, um die Mehraufwendungen von gut 448.000 Euro zu erklären, erfährt man, dass in dem Bereich zwei Boten eingesetzt werden, die Akten von einem Gebäude zum anderen fahren und sich um die Archivierung von Altakten kümmern.

Das pikante: Diese Boten tauchen nach unserem Kenntnisstand nicht einmal im Stellenplan auf.

Man wundert sich, was in einer deutschen Verwaltung möglich ist!

Es drängt sich ebenfall die Frage auf, warum wir als Politik derart offensichtliche Ungereimtheiten und Plausibilitätslücken aufdecken und die Verwaltung nicht von sich aus für die notwendige Klarheit sorgt.

Das Rechnungsprüfungsamt hatte in diesem Jahr bekanntlich seine liebe Mühe damit das skurrile Finanzgebaren der Kulturverwaltung nachzuvollziehen.

Auch an dieser Stelle besteht dringender Handlungsbedarf!

Meine Damen und Herren,

echter Sparwille ist in diesem Hause immer noch nicht zu erkennen.

Um mittelfristig überhaupt zu Einsparungen zu gelangen und um strukturelle Defizite aufzubrechen, wollen wir Landrat und Kämmerei mit der Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes beauftragen.

Um einen nachhaltigen Effekt erzielen zu können und für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zumindest mittelfristige Planungssicherheit zu gewährleisten, machen wir folgende Vorgaben mit der Maßgabe diese in der politischen Diskussion zu berücksichtigen.

  • 1. Deckelung der Personalkosten

    Ausgehend von Niveau des Jahres 2013 unter Berücksichtigung der Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie der erhöhten Zuführungen an die Pensions- und Beihilferückstellungen.
     
  • 2. Festschreibung der Budgets

    Auf dem Niveau des Haushaltsentwurfes 2013.
    Fairerweise sind extern verantwortete Ausgabensteigerungen aber auch Ertragsverbesserungen herauszurechnen. Zusätzliche Ausgaben sind grundsätzlich mit Deckungsvorschlägen zu versehen.

    Die Verwaltung macht immer wieder neue Vorschläge, wie man Geld ausgeben kann. Um diesem „immer mehr“ künftig entgegenzuwirken, sind grundsätzlich Deckungsvorschläge vorzulegen.

    Die Verwaltung wird also gezwungen sein, Prioritäten zu setzen und das Wichtige vom Wünschenswerten zu unterscheiden.

    Noch einmal zur Verdeutlichung:

    Ausgabensteigerungen wird es mit der CDU nur noch in absoluten, wohlbegründeten Ausnahmefällen geben.
     
  • 3. Gegenfinanzierung der Eigenanteile bei geförderten Projekten

    Es ist immer sehr verlockend, sich an Förderprogrammen von Bund und Land zu beteiligen.
    Der Haken an der Sache:
    Sämtliche Förderprogramme erfordern Eigenanteile. Zumeist wird die Förderung von Land und Bund nach einiger Zeit eingestellt und wir als Kreis bleiben dann dauerhaft auf den Kosten hängen.

    Auch hier muss gelten:

    Nicht an jedem Köder, der dem Kreis Unna hingehalten wird, muss der Kreis Unna anbeißen.
     
  • 4. Ordnungsgemäße Verwendung von Pensionsrücklagen

    Die Städte und Gemeinden sind verpflichtet, dem Kreis Geld für Pensions- und Beihilferückstellungen zu überweisen.

    Und was macht der Kreis Unna mit dem Geld?

    Er gibt es aus!

    Das mag bilanztechnisch in Ordnung sein – rein tatsächlich fällt uns dieses Finanzgebaren mittelfristig auf die Füße – und zwar ziemlich schmerzhaft.

    Weil nämlich die Investitionen, die dann getätigt worden sind, sogenannte unrentierliche Investitionen sind.

    Einfach gesagt:
    Wenn die Beamten, für die die Rückstellungen gedacht sind, in ein paar Jahren wohlverdient in Pension gehen und von Kreis Geld sehen möchten – wird es für den Kreis Unna schwierig.

    Das Geld ist nämlich nicht mehr da, sondern wurde in Straßen und Schulen verbaut.

    Straßen und Schulen kann man aber nur schwerlich versilbern.

    Wer kauft schon eine Straße?

    Oder einen Alleeradweg Königsborn-Welver?
    Für den der Landrat und Dr. Timpe im kommenden Jahr gute 1,4 Mio. Euro ausgeben wollen.

    Auch hier gilt der Grundsatz:
    Nicht alles was wünschenswert erscheint, muss auch realisiert werden.

    Grundsätzlich sind Rückstellungen zweckentsprechend einzustellen und so abzusichern, dass bei Fälligkeit ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen - und so sollten wir es auch handhaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

noch einmal damit es wirklich jeder verstanden hat und damit jeder weiß woran er ist:

Ohne die ausdrückliche Verpflichtung, in den kommenden Jahren strukturelle Veränderungen einzuleiten, ist der Haushalt für die CDU-Fraktion nur schwerlich zustimmungsfähig.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir mit unseren Anträgen den Haushaltsentwurf 2013 nur äußerst moderat korrigieren.

Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP stellt für die Kämmerei keine wirkliche Herausforderung dar.

Selbst die Festlegung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 47,x Punkte von Hundert, wie wir ihn fordern, sollte einem erfahrenen Kämmerer bei einem Haushaltsvolumen von gut 409 Mio. Euro im Ergebnisplan, nur ein müdes Lächeln auf die Lippen zaubern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Haushaltsdisziplin in allen Bereichen ist unumgänglich, wer das immer noch nicht verstanden hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Dabei dürfen wir uns nicht im Klein-Klein verlieren.

Wir werden uns von den anderen Fraktionen und von der Verwaltung nicht mehr in unendliche Diskussion über Sinn oder Unsinn von einzelnen Maßnahmen verstricken lassen.

Unserem Antrag für ein freiwilliges Haussicherungskonzept folgend, werden wir zwischen der Beibehaltung einer Maßnahme und der Aufnahme einer neuen Aufgabe abwägen müssen.

Das wird künftig die Fragestellung sein - nicht mehr und nicht weniger.

Das funktioniert natürlich nur so lange, wie wir als Fraktionen nicht den Verlockungen erliegen und uns in einen Wettstreit darum begeben, wer von uns die größte Wohltäterin ist.

Ich appelliere daher an alle Fraktionen, die der Beauftragung zur Aufstellung eines freiwilligen HSK zustimmen werden, diesen Auftrag an die Verwaltung sehr ernst zu nehmen.

Wir dürfen uns an dieser Stelle nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen sie mich abschließend feststellen:

Alle von uns beantragten Maßnahmen dienen nur einem Zweck – der verantwortungsvollen und nachhaltigen Konsolidierung des Kreishaushaltes und damit der Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Ich würde mir wünschen, dass wir bei künftigen Haushaltsplanberatungen ähnlich wie ein ehemaliger, führender Mitarbeiter dieser Kreisverwaltung sinngemäß sagen können:

„Wir haben nirgendwo im Kreis Unna einen Goldschatz gefunden, der unsere Finanzen auf einen Schlag saniert hat. Die Krise der kommunalen Haushalte insgesamt und auch die Krise unseres Finanzplanes sind immer noch da.

Aber der Unterschied ist:
Wir haben uns seit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 das Jammern gespart, wir haben aufgehört die Schuld nur bei andren zu suchen.
Stattdessen haben wir unsere eigenen Hausaufgaben gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass unser Sparkurs gleichzeitig ein Modernisierungskurs zum Wohle aller ist.“

Zitat: Dietmar Bergmann (heute Bürgermeister Nordkirchen)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unsere Genesungswünsche gelten dem erkranken Landrat Michael Makiolla und dass er baldigst mit Tatkraft wieder bei uns ist.

Unser Dank gilt der Kämmerei und der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes und auch, wenn der vorliegende Haushaltsentwurf in weiten Teilen nicht den Vorstellungen der CDU entspricht, möchte ich mich – auch im Namen der gesamten Fraktion – bei Kämmerer Rainer Stratmann für die langjährige, konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Ihnen allen wünsche ich für das neue Jahr 2013 Gesundheit, Zufriedenheit, Glück und Gottes Segen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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